Sind Barzahlungsobergrenzen mit dem Grundgesetz vereinbar?

"Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußert Zweifel
Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze in Höhe von 5.000 Euro einzuführen, ab der nicht mehr mit Bargeld, sondern nur noch elektronisch bezahlt werden darf. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat jetzt Zweifel daran angemeldet, ob so eine Regelung einer Überprüfung durch Karlsruhe Stand halten würde.
Papier zufolge würde eine solche Maßnahme zu "nicht unwesentlichen" Einschränkungen der grundgesetzlich geschützten Eigentumsnutzungsfreiheit und der Vertragsfreiheit führen. Solche Eingriffe müsse der Gesetzgeber deshalb gründlich und glaubhaft begründen und erklären, warum sie zum Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter sowohl geeignet als auch erforderlich und angemessen sind.
Im Bundesfinanzministerium begründete man die Pläne bislang vor allem mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Organisierte Kriminalität - seit ein paar Monaten nennt man auch das Ziel, die Finanzierung von Terrorgruppen zu erschweren (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze - für Barzahlungen). Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann sind allerdings nach eigenen Angaben "keine Studien bekannt, die eindeutig belegen, dass mit Bargeldbeschränkungen die organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und der internationale Terrorismus tatsächlich wirksam bekämpft werden". (...)"

ganzen Artikel lesen/ Quelle
Autor: Peter Mühlbauer, 14.06.2016